„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Aufgabe.“

Zum Schutz unserer Demokratie trafen die Mütter und Väter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Vorkehrungen gegen Machtkonzentration, die durch das Verfassungsrecht sichergestellt werden sollen. Diese Vorkehrungen haben das Ziel, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Sie erschweren jedoch ebenso das schnelle Regieren. Dies verhindert schnelle Lösungen für Probleme beispielsweise bei den Themen Klimaerwärmung, Migration oder auch der Verbesserung der Infrastruktur und hat -derzeit- eine unzufriedene Bevölkerung zur Folge. Dies stellt die besondere Herausforderung in der aktuellen Lage dar. Theoretisch können in einer Demokratie rechtsextreme Kräfte an die Macht gelangen, die mit demokratischen Mitteln die Verfassung aushebeln.

Das Erstarken der Rechten

Eine in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ist seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zweitstärkste Kraft im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland. Die westdeutsche Nachkriegsordnung wird dadurch angreifbar. Populisten und Rechtsextreme in Deutschland schüren Angst, Wut, Hass und menschenverachtendes Gedankengut.

Hinzukommt das Phänomen, dass weltweit eine Tendenz herrscht, auf Distanz zur Demokratie zu gehen. Gründe für diese Entwicklung liegen in der historischen Dichte an Krisen und Kriegen, den daraus resultierenden Unsicherheiten und politischen Kontrollverlusten sowie an der veränderten Medienlandschaft. Ungeprüfte und ungefilterte Beiträge auf den sozialen Medien geben Rechtsextremen auf der ganzen Welt neue Möglichkeiten, mit ihrem Gedankengut Betrachter*innen zu infiltrieren.

Enttäuschungen über bestehende staatliche Strukturen stellen sich ein und Extremisten profitieren, bieten vermeintlich einfache und schnelle politische Lösungen und mobilisieren die Unzufriedenen. Gleichzeitig führt diese Menge an Krisen und Problemen der vergangenen Jahre zu Ohnmachtsgefühlen und Gefühlen der Hilflosigkeit bei Demokratieanhänger*innen, die sich in Teilen dadurch zurückziehen und verstummen.

Jedoch, wieviel Verzicht auf Teilhabe der Zivilgesellschaft erträgt eine Demokratie?

Eine Demokratie kann nur bestehen, wenn sie auf eine engagierte Zivilgesellschaft aufbauen kann. Denn unsere Verfassung kann uns bzw. die Demokratie nicht schützen, umgekehrt ist das aber schon möglich. (Quelle: Herfried Münkler, 2017)

Die Folgen rechtsextremer Regierungen sind bereits in den Ländern Italien, Ungarn, Finnland, der Slowakei, den Niederlanden und den USA zu sehen. Folgende Beispiele können das Ausmaß für betroffene Menschen und die Gesellschaften nur annähernd vermitteln:

Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán von der Rechtspopulistischen Partei Fidesz:

• Einschränkung der Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung
• Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz
• Einschränkung der Fairness bei Wahlen
• Nationalchauvinistisch motivierte Bevölkerungspolitik mit dem Ziel des Erhalts einer homogenen Nation ohne Zuwanderung
• Kontrolle über die Medien
• Einschränkung der Rechte homo- und transsexueller Menschen
• Verfolgung einer konservativen Familienpolitik
• Einschränkungen der Frauenrechte (u.a. Verschärfungen des Abtreibungsrechts)

Italien unter der Postfaschistin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d`Italia:

• Streben nach einer Reform der Verfassung, die demokratische Prinzipien aushöhlen soll
• Verfolgt eine Justizreform, die die Macht der Richter*innen beschneiden soll
• Möchte Gewaltenteilung zugunsten einer Dominanz des Regierungschefs verändern

Amerika unter Präsident Donald Trump von der Republikanischen Partei:

• Steuert das Land in eine Autokratie
• Infragestellen der Gewaltenteilung in den USA und Versuche, diese auszuhebeln
• Radikaler Umbau des Staatsapparates
• Stoppte ohne Zustimmung des Parlaments finanzielle (Hilfs-) Programme der USA im In- und Ausland
• Behinderung der Pressefreiheit
• Systematische Einschränkung der Rechte von Transgender-Menschen und anderer Minderheiten
• Einflussnahme auf das Schulsystem (beispielsweise durch Streichung bestimmter Lehrinhalte zu Rassismus und Geschlechtsidentität)
• Erhebt Gebietsansprüche auf andere Länder
• Trump steht nach eigenen Aussagen, als „Retter“ seines Landes über dem Gesetz

In Deutschland sind von rechtsextremen Gruppierungen bereits Vorhaben zu erkennen, essenzielle Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Das Vertrauen in Presse, Justiz und Wissenschaft soll geschwächt werden. Gerne inszeniert sich die extreme Rechte als Opfer „links-ideologischer Propaganda“ und setzt dabei gezielt Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“ ein. Durch die öffentliche Unterstellung der Meinungsmache und Manipulation soll insbesondere die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien geschwächt werden.

Es sind schwierige Zeiten für unser freiheitlich demokratisches Deutschland. Nun liegt es an uns, der Zivilgesellschaft unsere Demokratie zu stärken, sodass „Nie wieder ist jetzt“ auch tatsächlich Bestand hat .

Mit Wissen, Mut, Engagement und Menschlichkeit wird uns dies gelingen.

Weiterführende Informationen und Empfehlungen:

Podcast: „Nach den Rechten geschaut“ (JFF München): https://creators.spotify.com/pod/show/nachdenrechtengeschaut/

Youtube: 10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt… von Hatern, Hetzern und Extremisten! – von Land Bayern: https://www.youtube.com/watch?v=U2aecWu14aI

Filme: Die Unbeugsamen (D, 2023); Die göttliche Ordnung (Schweiz 2016).

Broschüre zum Jugendschutz und Verschwörungsmythen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern e.V: https://bayern.jugendschutz.de/de/material/Broschuere-Verschwoerungsmythen.pdf

Bildungsangebote:

Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/demokratie-wahlen/

Landesbildungswerk Bayern, „Demokratie.Land.Frauen“, Vortrag über rechtsextreme Einstellungen auf die Gesellschaft, am 14.10.2025 in Nürnberg:  Aktuelle Fragen aus Kirche und Gesellschaft/ Moldawienreise: KDFB Bayern

KDFB-Diözesanverband Speyer, Online-Veranstaltung „Frauenrechte in Gefahr!“ am 21.08.2025

Quellen :

Deutschlandfunk, 2025: Rechtspopulisten in Europa: Wo und warum sie erfolgreich sind

Bundeszentrale für politische Bildung, 2024 / 2025: Krisen, Unsicherheit und (extrem) rechte Einstellungen | Rechtsextremismus | bpb.de, Rechtsextreme Akteure in Deutschland | Rechtsextremismus | bpb.de

Süddeutsche Zeitung, 2024: US-Regierung – Amerika auf dem Weg zur Autokratie? Trumps radikaler Kurs – Politik – SZ.de

Süddeutsche Zeitung, 20245: Wo Rechtspopulisten in Europa an der Macht sind: Eine Übersicht – SZ.de

Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz – Zahlen und Fakten – Zahlen und Fakten.

„Verfassungsrechtler Matthias Goldmann zur Gefährdung der Demokratie von innen“

Katholischer Deutscher Frauenbund: Demokratie stärken – dem Populismus widerstehen! – KDFB

Herfried Münkler: Bürgerverantwortung, in: Mathias Lindenau / Marcel Meier Kressig: Alles relativ? Ethische Orientierungen zwischen Beliebigkeit und Verantwortung, 2017, S. 75 ff.: Alles relativ? – Ethische Orientierungen zwischen Beliebigkeit und Verantwortung. Vadian Lectures Band 3

Vortrag „Starke Frauen – Starke Demokratie“ von Prof. Dr. Ursula Münch, Akademie für Politische Bildung / Universität der Bundeswehr München, Landesdelegiertenversammlung Katholischer Deutscher Frauenbund Landesverband Bayern e.V. am 15.06.2024