KDFB
05.10.2017

Die Zeit ist reif für ein Paritätsgesetz

v.l.: Verena Osygan, Angelika Thiel, Hildegund Rüger, Silke Laskowski, Elfriede Schießleder, Gudrun Brendel-Fischer, Lieselotte Feller, Eva Gottstein; Simone Strohmayr; Foto: Schiel

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl veranstaltete das Aktionsbündnis Parité gemeinsam mit dem KDFB-Landesverband am 4. Oktober 2017 eine spannende und gut besuchte Diskussionsrunde zum Thema "Parität auf den Wahllisten" in der Münchner Seidlvilla.

 

Als Mitglied im Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten" und als Kooperationspartner dieser Veranstaltung zeigte sich KDFB-Landesvorsitzende Elfriede Schießleder sehr erfreut über das breite Interesse. „Das beweist: Die Zeit ist mehr als reif. Denn dass sich der Bevölkerungsanteil auch in der politischen Vertretung widerspiegelt, das ist unser Ziel. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger!“, so Schießleder in ihrem einleitenden Grußwort.

Gesetzliche Regelung für gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme in Politik ist notwendig

 

Einen beeindruckenden Einblick in die Vertretung von Frauen in den Parlamenten der Vergangenheit und der Gegenwart gab die Verfassungsrechtlerin Silke Laskowski von der Universität Kassel. In einem kurzweiligen Rückblick auf die vergangenen 100 Jahre seit Einführung des Frauenwahlrechts machte Laskowski deutlich, wie notwendig eine gesetzliche Regelung für gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme in der Politik ist. Gerade auch, weil der neu gewählte 18. Bundestag einen Rückschritt im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlperioden darstellt: Der Frauenanteil beträgt nur noch 30,7 Prozent - im Vergleich zu 36,9 Prozent in der letzten Legislaturperiode. So stehen im Deutschen Bundestag 218 Frauen 491 Männern gegenüber – obwohl Frauen mit rund 32 Prozent die Mehrheit der 61,5 Millionen Wahlberechtigten ausmachen.

Podiumsdiskussion zu Ursachen des geringen Frauenanteils in der Politik

In der anschließenden Podiumsrunde, die von KDFB-Referentin Almut Franke-Postberg moderiert wurde, diskutierten Vertreterinnen der Fraktionen im Bayerischen Landtag – Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Gottstein (Freie Wähler), Simone Strohmayr (SPD) und Gudrun Brendel-Fischer (CSU) - gemeinsam mit Prof. Laskowski und dem Publikum über die Gründe, warum Frauen, wenn es um politische Macht geht, nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, sowie über die Chancen für ein Paritätsgesetz in Bayern. Sogar dem seit langem männlichstem Deutschen Bundestag hinkt der Bayerische Landtag mit einem Frauenanteil von gut 28 Prozent in der aktuellen Wahlperiode hinterher.


Der nächste Landtag muss weiblicher werden

Für den KDFB ist klar: „Der nächste Landtag muss weiblicher werden. Und gerade auch die jüngste Bundestagswahl zeigt umso deutlicher: Parität gibt es nur, wenn ihr Grundprinzip schon ganz zu Anfang – nämlich auf den Wahllisten – berücksichtigt wird,“ ist sich Schießleder sicher. Vor diesem Hintergrund haben sich auch die Teilnehmerinnen der Landesdelegiertenversammlung Ende Juni 2017 ausdrücklich für ein bayerisches Paritätsgesetz ausgesprochen.

Klageeinreichung des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“

Am 30.11.2016 hat das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“, dem der Bayerische KDFB-Landesverband seit 2015 angehört, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Damit soll geprüft werden, ob die bisherigen Wahlgesetze gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, weil sie die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung verhindern. Ein Urteil wird im Laufe des nächsten Jahres erwartet.

 

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“

 

Text: Alexandra Schiel

Redaktion: Gerlinde Wosgien