KDFB
01.12.2017

Höchste Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz

Die Notwendigkeit eines Bildungsfreistellungsgesetzes für Bayern ist unstrittig für Eva Jelen vom BDKJ (2.v.l.), KDFB-Landesvorsitzende Elfriede Schießleder (Mitte) und Linda Schneider von ver.di Bayern (2.v.r.). Michael Krämer (rechts) stellte das Bildungszeitgesetz aus Baden-Württemberg vor. Die Moderation lag bei BR-Journalistin Jutta Prediger (links); Bild: Anne Granda, KDFB

München, 01.12.2017 Ein einheitliches Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung – dafür macht sich der Katholische Deutsche Frauenbund – Landesverband Bayern (KDFB) stark. Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember machte KDFB-Vorsitzende Elfriede Schießleder  am 1. Dezember deutlich: „Es ist höchste Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz! Nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch das Ehrenamt lebt von den Kompetenzen und Fähigkeiten seiner Aktiven. Deshalb darf der Erwerb von Fachwissen für diese Tätigkeiten und die politische Bildung nicht weiterhin wie eine Privatangelegenheit behandelt werden.“ 

Lebenslanges Lernen ist im Beruf wie auch im Ehrenamt mittlerweile Pflicht, nicht Kür. „Die Voraussetzungen für persönliche Weiterbildung sind aufgrund fehlender allgemeinverbindlicher Regelungen in Bayern höchst ungleich verteilt. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Honorierung von Weiterbildung im Ehrenamt durch ein Bildungsfreistellungsgesetz. Andere Bundesländer haben uns das bereits vorgemacht“, so Schießleder. 

Baden-Württemberg ist Vorreiter

Als Vorbild für Bayern kann beispielsweise Baden-Württemberg dienen. Michael Krämer, der ehemalige Vorsitzende der Kirchlichen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung, hat dort im Bündnis Bildungszeit mitgearbeitet; er betont: „Das Recht auf Bildungsfreistellung muss auch die politische und gesellschaftliche Bildung umfassen. Dazu gehört insbesondere die Qualifikation von Ehrenamtlichen.“ In Baden-Württemberg habe der enge Schulterschluss zwischen Gewerkschaften, Sport-, Jugend- und Frauenverbänden, Kirchen und Bildungsträgern den Weg zum Erfolg geebnet.

ver.di Bayern fordert ebenfalls Bildungsfreistellungsgesetz

So lasse auch ver.di in Bayern mit seiner langjährigen Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz nicht locker, bestätigt die stellvertretende Landesbezirksleiterin Linda Schneider „Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für die demokratische Beteiligung aller. Deswegen ist es weder verständlich noch hinnehmbar, dass ausgerechnet das reiche Bundes-land Bayern den Beschäftigten das Recht auf Bildungsfreistellung vorenthält“.

Jugendarbeitsfreistellungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber nicht zur Lohnfortzahlung

„Bei der Jugendarbeit ist man mit dem Jugendarbeitsfreistellungsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist, zwar schon einen Schritt weiter“, berichtet Eva Jelen, Landesvorsitzende des Bundes der Katholischen Deutschen Jugend (BDKJ). „Dadurch können ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter, die in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen - unabhängig von Tarifverträgen – eine Freistellung für ihre Tätigkeit in der Jugendarbeit erhalten.“ Aber Jelen weist auf eine schmerzliche Lücke in der Gesetzgebung hin: „Es gibt keine Verpflichtung der Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung.“

Gerade der Blick aufs Ehrenamt und seine Zukunft mache Handlungsbedarf deutlich, so Schießleder in ihrem Fazit: „In Bayern ist die Hälfte der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert und leistet unschätzbar viel. Daher erachten wir eine gesetzliche Bildungsfreistellung bei Lohnfortzahlung als wichtigen Bestandteil des Verfassungsauftrags zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl in Bayern.“

Redaktion: Ulrike Müller-Münch