KDFB
16.05.2018

Kritik am Polizeiaufgabengesetz

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz wurde am 15. Mai 2018 vom Bayerischen Landtag beschlossen. Der KDFB unterstützt ein christliches Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Das Bündnis aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Pax Christi, KDFB Bayern, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern, Kolping Diözesanverband München und Freising und Katholikenrat der Region München sieht in der durch die bayerische Staatsregierung geplanten Neuordnung des bayerischen Polizeirechts einen massiven Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. In einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der CSU formulierten die Bündnispartner am 9. Mai 2018 ihre Bedenken und forderten dazu auf, den Gesetzentwurf zu stoppen und ihn auf Grundlage des Grundgesetzes neu aufzusetzen. 

In einem weiteren offenen Brief an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer vom 15. Mai 2018 erneuerte das Bündnis seine Forderung. 

Redaktion: Gerlinde Wosgien