Statement zur Kabinettsumbildung

KDFB-Landesvorsitzende Elfriede Schießleder wünscht dem neuen Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder alles Gute und viel Erfolg bei der Umsetzung der anstehenden wichtigen Zukunftsprojekte.
Besonders freut die KDFB-Landesvorsitzende, dass KDFB-Frau Ilse Aigner auch in Zukunft eine herausragende Rolle in der bayerischen Landespolitik spielen wird: „Ich gratuliere Ilse Aigner von ganzem Herzen zu ihrer Berufung zur Ministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr. Außerdem freue ich mich, dass sie stellvertretende Ministerpräsidentin bleibt. Ich bin stolz darauf, dass Ilse Aigner Mitglied im KDFB ist. Mit ihrer kompetenten, gleichzeitig aber auch sehr sympathischen Art kann sie für viele Frauen ein Vorbild sein, ihren Weg in die Politik einzuschlagen.“

Durchwachsenes Fazit zur Kabinettsumbildung

Schießleders Fazit zur aktuellen Kabinettsumbildung fällt mit Blick auf zentrale gesellschaftspolitische Themen wie Gleichstellung, Integration oder Ehrenamt eher durchwachsen aus.

Frauenanteil nur geringfügig erhöht

Das neue Kabinett ist weiblicher, aber die Anzahl der Frauen in der Landesregierung hat sich im Vergleich zum letzten Kabinett um ein Staatssekretärinnen-Amt im neu geschaffenen Ministerium für Unterricht und Kultus nur geringfügig von fünf auf sechs und damit auf 35 Prozent erhöht. Schießleder sieht hier noch Steigerungsbedarf: „Wir hoffen, dass die Landtagswahl ein deutliches Zeichen für mehr Frauenbeteiligung setzt und dass anschließend mehr Spitzenpositionen im Kabinett mit Frauen besetzt werden.“

Kritik an neuem Zuschnitt des Sozialministeriums

Außerdem vermisst Schießleder bei der Kabinettsneubildung ein klares Bekenntnis zu wichtigen gesellschaftspolitischen Zielen wie Gleichstellung, nachhaltiger Integration und sozialem Zusammenhalt: „Fielen der Namensgebung im Sozialministerium bereits 2013 die Frauen zum Opfer, so wird das künftige Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales nun um ein weiteres wichtiges Politikfeld, die Integration, beschnitten.“ Für Schießleder ist das umso unverständlicher, da die neue Sozialministerin Kerstin Schreyer als ehemalige Integrationsbeauftragte der Staatsregierung ausgewiesene Expertise mitbringe. Bedauerlich findet Schießleder auch den Wegfall des Amtes des Staatssekretärs im Sozialministerium: „Leider wird dabei verkannt, wie wichtig diese Funktion für den Bereich des Ehrenamtes in Bayern war.“

Neue Beauftragte für Ehrenamt 

Ministerpräsident Söder hat bei seiner Regierungsneubildung mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer eine Beauftragte der Staatsregierung für das Ehrenamt eingesetzt. Elfriede Schießleder sieht dieses Amt bei KDFB-Mitglied Brendel-Fischer in guten Händen und hofft, dass ihr für die Ausübung dieses Amtes auch ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen: „In Bayern engagiert sich die Hälfte der Bevölkerung ehrenamtlich, und dieses vielfältige Engagement verdient höchste Wertschätzung. Um das Ehrenamt in Bayern auf zukunftsfeste Beine zu stellen und Engagement zu fördern, braucht es aber auch entsprechende Ressourcen und staatliche Unterstützung.“
Der KDFB Landesverband wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft für eine Stärkung des Ehrenamtes einsetzen, genauso wie für elementare Fortschritte bei der Beteiligung von Frauen in politischen Ämtern und für eine nachhaltige Sozial- und Integrationspolitik.
Redaktion: Alexandra Schiel / Gerlinde Wosgien