KDFB

Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten

"… die Zahl der gewählten Frauen steht in gar keinem Verhältnis … zu der Zahl der Wählerinnen … Es wäre wahrlich nicht zu viel verlangt gewesen, dass zum Beispiel bei der Reichstagswahl in jedem Wahlkreis eine Frau an aussichtsreicher Stelle aufgestellt worden wäre." 

Dieses Zitat hat von Ellen Ammann aus dem Jahr 1929 ist leider auch heute noch gültig. Ellen Ammann, die Gründerin des KDFB-Landesverbandes Bayern, war eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Seit der Einführung des Frauenwahlrechtes im November 1918 setzt sich der KDFB vehement für mehr Frauenbeteiligung in der Politik ein. Anlässlich von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen fordert der Frauenbund seine Mitglieder regelmäßig dazu auf, politisch aktiv zu werden, etwa mit Kampagnen wie "Frauen! Macht Politik!"

Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört zu den Grundprinzipien unserer demokratischen Ordnung. Vor fast 100 Jahren erhielten Frauen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Doch die vom Grundgesetz und der bayerischen Verfassung garantierte Gleichberechtigung ist in den Parlamenten noch nicht Wirklichkeit geworden.

Aktionsbündnis Parité fordert gleichberechtigte Besetzung der Parlamente

Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten ist ein Zusammenschluss engagierter Personen und Organisationen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums. Der KDFB Landesverband Bayern ist seit 2015 Mitglied in diesem Aktionsbündnis, das eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Volksvertretungen fordert. Alle Parteien sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50, mit Frauen und Männern zu besetzen. 

Die bestehenden Wahlgesetze in Bayern ermöglichen keine gleichgewichtige, paritätische Besetzung der Parlamente. Deshalb muss geprüft werden, ob sie verfassungswidrig sind. Paritätisch gestaltete Listen sind eine wesentliche Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Das Aktionsbündnis wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, die Wahlgesetze der Länder und des Bundes zu ändern. Am 30.11.2016 erhob das Aktionsbündnis Verfassungsklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

5 Jahre Aktionsbündnis Parité

Zum fünfjährigen Bestehen des Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten fand am 18. Juli 2019 in München ein Jubiläumsevent statt.  Bayern 2 Hörfunk brachte dazu am 19. Juli 2019 in der Notizbuch-Sendung ein Interview mit Prof. Dr. Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Kassel. Das Interview können Sie hier nachhören. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.aktionsbuendnis-parite.de/aktuelles/

Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Popularklage ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 26. März 2018 die Popularklage des Aktionsbündnisses Parité abgewiesen. Der Landesfrauenrat fasst die Begründung hier zusammen. Hier können Sie die Urteilsbegründung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nachlesen.

Am 03.05.2018 legte Prof. Dr. Silke Laskowski beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26.03.2018 ein.

Frauenanteil im Maximilianeum sinkt nach Landtagswahl 2018

Ausgerechnet zum 100-jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts schaffen bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 nur 55 Frauen den Einzug in den bayerischen Landtag. Damit sinkt die Frauenquote auf unter 27 Prozent. Schon 2013 gab es einen leichten Rückschritt, nun abermals. „Das Ergebnis der Landtagswahl führt leider wieder nicht dazu, dass das Parlament ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist. Der Frauenbund aber will gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung. Dafür wird der Frauenbund verstärkt arbeiten,“ betont KDFB-Landesvorsitzende Müller wenige Tage nach der Landtagswahl. Müller ist sich sicher: „Die Interessen von Frauen müssen im Parlament auch durch Frauen vertreten werden. Ich bin überzeugt, dann lässt sich ein modernes Frauen- und Familienbild auch in die Realität umsetzen.“

Der KDFB warb im Vorfeld der Landtagswahl intensiv für mehr Frauen im bayerischen Parlament. Trotzdem sank der Frauenanteil im Maximilianeum noch weiter ‑ auf unter 27 Prozent. KDFB-Landesvorsitzende Emilia Müller zieht als Fazit: „Die Errungenschaften der Frauenbewegung müssen umso intensiver auch aus der Zivilgesellschaft verteidigt und eingefordert werden. Parteistrukturen müssen sich ändern, damit es echte Chancengerechtigkeit gibt. Dafür können Quoten oder das Parité-Gesetz zielführende Wege sein“. Der Appell „Frauen! Wählt! Frauen!“ hat offensichtlich nicht ausgereicht. Deshalb wolle der Frauenbund in den kommenden Jahren möglichst viele Frauen ermutigen:„Frauen! Macht! Politik!“

Bildungsteil der Landesdelegiertenversammlung 2017 widmet sich dem Thema Parité

Der Bildungsteil der Landesdelegiertenversammlung am 30.06.2017 in München widmete sich dem Thema "Parité in den Parlamenten: gleiche Chancen für Frauen und Männer." Landtagsabgeordnete und KDFB-Frau Eva Gottstein hielt dazu einen interessanten und informativen Vortrag.

Vortrag von MdL Eva Gottstein zum Thema "Parität in der Politik"

Weitere Informationen zum Thema Parität

www.aktionsbuendnis-parite.de

KDFB-Mitglieder im Bayerischen Landtag

KDFB-Mitglieder im Deutschen Bundestag

http://www.engagiert.de/startseite/aktuelles-detailseite/article/mehr-frauen-in-die-rathaeuser/

Broschüre "Mehr Frauen in die Parlamente" (Hrsg. vom Deutschen Frauenrat)

Videoclip der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen: "Klug.Mutig.Unbeirrt" 

Themenseite der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Parität

100 Jahre Frauenwahlrecht

Parität in Bayern - ein Angriff auf die Demokratie? (Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2019)

Ellen Ammann
Vor Wahlen fordert der KDFB seine Mitglieder regelmäßig dazu auf, politisch aktiv zu werden, etwa mit Kampagnen wie "Frauen! Macht Politik!“
Eva Gottstein, seit 2008 Mitglied im Bayerischen Landtag