KDFB

Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten

"… die Zahl der gewählten Frauen steht in gar keinem Verhältnis … zu der Zahl der Wählerinnen … Es wäre wahrlich nicht zu viel verlangt gewesen, dass zum Beispiel bei der Reichstagswahl in jedem Wahlkreis eine Frau an aussichtsreicher Stelle aufgestellt worden wäre." 

Dieses Zitat hat von Ellen Ammann aus dem Jahr 1929 ist leider auch heute noch gültig. Ellen Ammann, die Gründerin des KDFB-Landesverbandes Bayern, war eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Seit der Einführung des Frauenwahlrechtes im November 1918 setzt sich der KDFB vehement für mehr Frauenbeteiligung in der Politik ein. Anlässlich von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen fordert der Frauenbund seine Mitglieder regelmäßig dazu auf, politisch aktiv zu werden, etwa mit Kampagnen wie "Frauen! Macht Politik!".

Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört zu den Grundprinzipien unserer demokratischen Ordnung. Vor fast 100 Jahren erhielten Frauen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Doch die vom Grundgesetz und der bayerischen Verfassung garantierte Gleichberechtigung ist in den Parlamenten noch nicht Wirklichkeit geworden.

Aktionsbündnis Parité fordert gleichberechtigte Besetzung der Parlamente

Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten ist ein Zusammenschluss engagierter Personen und Organisationen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums. Der Bayerische Landesverband des KDFB ist seit 2015 Mitglied in diesem Aktionsbündnis. Es fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Volksvertretungen. Alle Parteien sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50, mit Frauen und Männern zu besetzen. 

Die bestehenden Wahlgesetze in Bayern ermöglichen keine gleichgewichtige, paritätische Besetzung der Parlamente. Deshalb muss geprüft werden, ob sie nicht verfassungswidrig sind. Paritätisch gestaltete Listen sind eine wesentliche Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Frauenanteil im Bayerischen Landtag liegt bei 28 Prozent

51% aller Wahlberechtigten sind Frauen. In unseren Parlamenten, vom Bundestag bis zu den Stadträten, spiegelt sich diese Mehrheit jedoch nicht wider. Im 17. Bayerischen Landtag sind 51 weibliche Abgeordnete vertreten (CSU 21, SPD 18, FREIE WÄHLER 3, Bündnis 90/Die Grünen 9). Der Frauenanteil beträgt demnach 28,3 Prozent (Stand: März 2015). In den kommunalen Parlamenten ist das Verhältnis Frauen / Männer oft noch unausgewogener. Eine faire, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen ist demnach nicht gewährleistet.

Das Aktionsbündnis wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, die Wahlgesetze der Länder und des Bundes zu ändern. Am 30.11.2016 erhob das Aktionsbündnis Verfassungsklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Popularklage ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 26. März 2018 die Popularklage des Aktionsbündnisses Parité abgewiesen. Der Landesfrauenrat fasst die Begründung hier zusammen. Hier können Sie die Urteilsbegründung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Am 03.05.2018 legte Prof. Dr. Silke Laskowski beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26.03.2018 ein.

Bildungsteil der Landesdelegiertenversammlung widmet sich dem Thema Parité

Der Bildungsteil der Landesdelegiertenversammlung am 30.06.2017 in München widmete sich dem Thema "Parité in den Parlamenten: gleiche Chancen für Frauen und Männer." Landtagsabgeordnete und KDFB-Frau Eva Gottstein hielt dazu einen interessanten und informativen Vortrag.

Vortrag von MdL Eva Gottstein zum Thema "Parität in der Politik"

www.aktionsbuendnis-parite.de

KDFB-Mitglieder im Bayerischen Landtag

KDFB-Mitglieder im Deutschen Bundestag

Ellen Ammann
Vor Wahlen fordert der KDFB seine Mitglieder regelmäßig dazu auf, politisch aktiv zu werden, etwa mit Kampagnen wie "Frauen! Macht Politik!“
Eva Gottstein, seit 2008 Mitglied im Bayerischen Landtag